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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wenn Sie Fragen oder Hinweise zu unseren AGB, zu unseren Artikeln oder zu einer von Ihnen getätigten Bestellung haben, können Sie über die nach­folgend genannten Kontakt­details mit uns in Kontakt treten. Wir sind sehr an dem Dialog mit unseren Kunden interessiert und suchen dabei stets kunden­orientierte Lösungen.

GERA Leuchten GmbH
An der Tesse 8
D – 07629 St. Gangloff/Thüringen
Fon +49 (0) 36 606 821-0
Fax +49 (0) 36 606 821-13
shop@gera-leuchten.de

1. Geltungsbereich
Die Vertrags­abwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich nach Maß­gabe der vor­liegenden AGB. Den nach­folgenden Bestimmungen entgegen­stehende oder abweichende Allgemeine Geschäfts­bedingungen finden keine Anwendung.

2. Definitionen
Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechts­geschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerb­lichen noch ihrer selbständigen beruf­lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechts­fähige Personen­gesell­schaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder frei­beruflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Fristen
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochen­tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundes­weiten gesetzlichen Feier­tagen.

4. Bestellung
4.1 Die auf unserer Webseite angebotenen Artikeln stellen die Auf­forderung zur Abgabe eines Kauf­angebots durch Sie dar. Den Bestell­ablauf haben wir dabei für Sie so einfach wie möglich gestaltet. Hierzu wählen Sie zunächst einen Artikel aus und bestimmen die gewünschte Produkt­variante sowie die Anzahl des zu bestellenden Artikels. Sie bereiten die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, indem Sie diesen durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ im Warenkorb speichern. Sie können nun weitere Artikel auswählen und wie beschrieben dem Warenkorb hinzufügen. Sofern Sie Ihre Artikel ausgewählt haben, klicken Sie auf den Button „Warenkorb“.

4.2 Im Warenkorb können Sie die Anzahl der aus­gewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button „Weiter Einkaufen“ weitere Artikel hinzufügen. Durch Klicken auf den Button „Zur Kasse gehen“ werden Sie in weiteren Schritten (Alternative: zum Aufruf Ihrer bestehenden Registrierung oder) zur Eingabe Ihrer Daten geführt. Durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein rechts­verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf­vertrags über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.

4.3 Der Vertrags­text kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Sie erhalten die Daten Ihrer Bestellung auch durch eine automatische Bestell­bestätigung, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen.

4.4 Wir bieten für jeden Kunden einen passwort­geschützten direkten Zugang zu Ihren Bestell­daten („Kundenkonto“), den Sie über den Menü­punkt „Mein Konto“  bzw. über das User Symbol im oberen Menü erreichen. Hier können Sie nach entsprechender Registrierung Daten über Ihre vergangenen Bestellungen einsehen und Ihre Adress­daten, Zahl­daten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

5. Vertragsschluss
5.1 Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unver­bindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.

5.2 Die Bestätigung des technischen Eingangs Ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung bei uns via E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mailadresse. Diese Eingangs­bestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar.

5.3 Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von Ihrer Bestellung umfassten Artikel kommt erst zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Die Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen: Die Bestellung des Kunden wird
  • durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail angenommen oder
  • der Kunde nutzt das Angebot und schließt seine Bestellung mit der Zahlung über PayPal oder per Kreditkarte ab.
5.4 Nutzen Unternehmer die Möglichkeit, Bestellungen telefonisch oder per E-Mail abzuwickeln, kommt ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von der Bestellung umfassten Artikel zustande, wenn der Unternehmer ein durch Gera Leuchten GmbH abgegebenes und entsprechend bezeichnetes Angebot durch Erklärung in Textform annimmt.

6. Preise, Versandkosten, Zusatzleistungen
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preis­bestand­teile.

6.2 Anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produkt­beschreibung gesondert angegeben. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich an Werktagen zwischen 7 und 18 Uhr.

6.3 Spezielle Zusatz­leistungen (wie z.B. Samstags­zustellung, Spätlieferung 18–20 Uhr und Zustellung im Wunschzeitfenster vormittags/nachmittags) sind bei einigen Artikeln möglich und können gegebenen­falls bei telefonischer Avisierung der Lieferung kosten­pflichtig hinzugebucht werden.

7. Zahlungen, Fälligkeiten
7.1 Grund­sätzlich stehen Ihnen die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte und PayPalzur Verfügung. Die GERA Leuchten GmbH behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

7.2 Bei Wahl der Zahl­weise Vorkasse wird der Kauf­preis sofort zur Zahlung fällig. Die Überweisungs­daten erhalten Sie direkt nach Eingang Ihrer Bestellung. Die Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Bei Vorkasse können sich die Liefer­zeiten daher je nach Verfüg­barkeit des bestellten Artikels zum Zeit­punkt der Bezahlung verändern.

7.3 Im Falle des Kaufs auf Kredit­karte erfolgt zunächst eine Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die endgültige Belastung Ihres Kredit­karten­kontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung.

7.4 Wenn Sie sich für die Zahlung über PayPal entscheiden, bezahlen Sie den Rechnungs­betrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal müssen Sie bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Sie werden im Bestell­prozess auf die Seite von PayPal geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangs­daten legitimieren und die Zahlungs­anweisung an uns bestätigen.

7.5 Beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

8. Verfügbarkeit, Verlängerung von Lieferzeiten, Gefahrübergang, Verzug, Liefergebiet, Lieferung
8.1 Viele der auf unserer Webseite angebotenen Artikel werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten, wobei sich die jeweilige Vorrats­menge aufgrund der Typen­vielfalt nur auf für Verbraucher haushalts­übliche Mengen beschränkt. Wenn Sie als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben möchten, klären Sie bitte die Verfüg­barkeit zuvor mit uns ab.

8.2 Die von uns bei der Bestell­bestätigung angegebenen Liefer­zeiten stellen lediglich Richt­werte dar. Die tat­sächliche Liefer­zeit kann hiervon abweichen. Die Liefer­zeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beein­trächtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transport­engpässe, unverschuldete Betriebs­behinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinen­schäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungs­weise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungs­hindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Liefer­zeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weiter­gehende Ansprüche, insbesondere auf Schadens­ersatz bestehen nicht.

8.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech­terung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahme­verzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech­terung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungs­kauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

8.4 Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag z.B. bezüglich Maße, Design oder Modell noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifi­kation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten der GERA Leuchten GmbH. Es wird das Recht vorbehalten, den nicht rechtzeitig spezifi­zierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen.

8.5 Eine Selbst­abholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

9. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufs­recht zu. Nähere Informationen zum gesetzlichen Widerrufs­recht ergeben sich aus unserer Widerrufs­belehrung, die Sie hier finden. 

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kauf­preises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts­beziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiter­veräußerung der Vorbehalts­ware im ordnungs­gemäßen Geschäfts­betrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forder­ungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungs­wertes (einschließ­lich Umsatz­steuer) im Voraus an die GERA Leuchten GmbH ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehalts­ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der GERA Leuchten GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die GERA Leuchten GmbH wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs­verpflich­tungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungs­verzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens gestellt ist.

11. Gewährleistung
Ist die Kauf­sache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängel­haftung. Hiervon abweichend gilt:

11.1 Für Unternehmer
  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängel­ansprüche;
  • obliegt der GERA Leuchten GmbH die Wahl der Art der Nach­erfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungs­frist für Mängel ein Jahr ab Gefahr­übergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängel­haftung eine Ersatz­lieferung erfolgt.
11.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungs­frist für Mängel­ansprüche bei gebrauchten Waren 3 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nach­folgenden Ziffer.

11.3 Die vorstehend geregelten Haftungs­beschränkungen und Verjährungs­frist­verkürzungen gelten nicht
  • für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungs­weise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangel­haftigkeit verursacht haben,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vor­sätzlichen oder fahr­lässigen Pflicht­verletzung der Gera Leuchten GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflicht­verletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs­gehilfen der Gera Leuchten GmbH beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflicht­verletzung der Gera Leuchten GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflicht­verletzung eines gesetz­lichen Vertreters oder Erfüllungs­gehilfen der Gera Leuchten GmbH beruhen, sowie
  • für den Fall, dass Gera Leuchten GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat.
11.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungs­fristen für den Rückgriffs­anspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

11.5 Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kauf­männische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeige­pflichten, gilt die Ware als genehmigt.

11.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transport­schäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

12. Haftung
Die GERA Leuchten GmbH haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags­ähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Die GERA Leuchten GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantie­versprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkt­haftungs­gesetz
12.2 Verletzt die GERA Leuchten GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertrags­pflicht, ist die Haftung auf den vertrags­typischen, vorher­sehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertrags­pflichten sind Pflichten, die der Vertrag der GERA Leuchten GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertrags­zwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Gera Leuchten GmbH ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungs­regelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der GERA Leuchten GmbH für seine Erfüllungs­gehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Anwendbares Recht
13.1 Für sämtliche Rechts­geschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischen­staatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechts­wahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

13.2 Im Geschäfts­verkehr mit Kauf­leuten und mit juristischen Personen des öffent­lichen Rechts wird als Gerichts­stand für alle Rechts­streitig­keiten mit der GERA Leuchten GmbH über diese Geschäfts­bedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzel­verträge der Geschäfts­sitz von GERA Leuchten GmbH (derzeit in D–07629 St. Gangloff/Thüringen, An der Tesse 8) vereinbart. Die GERA Leuchten GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorher­gesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetz­lichen Regelungen.
 
Versionsnummer der AGB: 01/2017
Stand: 14.3.2017